AGB

Inhaltsverzeichnis:

Artikel 1 – Definitionen
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Artikel 3 – Anwendbarkeit
Artikel 4 – Das Angebot
Artikel 5 – Der Vertrag
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Artikel 7 – Kosten im Falle des Widerrufs
Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 9 – Der Preis
Artikel 10 – Konformität und Garantie
Artikel 11 – Lieferung und Ausführung
Artikel 12 – Dauerschuldverhältnisse: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Artikel 13 – Zahlung
Artikel 14 – Beschwerdeverfahren
Artikel 15 – Streitigkeiten
Artikel 16 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

Artikel 1 – Definitionen

  1. Bedenkzeit: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
  2. Verbraucher: die natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufs oder Gewerbes handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt;
  3. Tag: Kalendertag;
  4. Dauerschuldverhältnis: ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, bei dem die Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung zeitlich gestreckt ist;
  5. Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, Informationen, die an ihn persönlich gerichtet sind, so zu speichern, dass eine zukünftige Einsichtnahme und unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen möglich ist.
  6. Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Bedenkzeit vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
  7. Musterformular: das vom Unternehmer zur Verfügung gestellte Musterformular für den Widerruf, das ein Verbraucher ausfüllen kann, wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte.
  8. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz an Verbraucher anbietet;
  9. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen bis einschließlich des Vertragsschlusses ausschließlich eine oder mehrere Fernkommunikationstechniken verwendet werden;
  10. Fernkommunikationstechnik: Mittel, das zum Abschluss eines Vertrags verwendet werden kann, ohne dass sich Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum befinden.
  11. Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.

Artikel 2 – Identität des Unternehmers

Frenk4Business
Nieuwe Tuinen 12, Honselersdijk
Email: frenk4business@gmail.com
Handelsregisternummer: 77123530
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL003150748B30

Artikel 3 – Anwendbarkeit

  1. Diese Bedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers sowie für jeden Vertrag und jede Bestellung, die zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Fernabsatz abgeschlossen werden.
  2. Bevor ein Fernabsatzvertrag bestätigt wird, wird dem Verbraucher der Text der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies nicht möglich, wird darauf hingewiesen, dass der Verbraucher die Möglichkeit hat, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer einzusehen, wobei diese auf Anfrage und kostenlos dem Verbraucher zur Verfügung gestellt werden.
  3. Beim elektronischen Abschluss eines Vertrags können die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf eine Weise digital zur Verfügung gestellt werden, dass sie dauerhaft gespeichert werden können. Ist dies nicht möglich, wird angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen digital eingesehen werden können und dass sie auf Anfrage des Verbrauchers kostenlos, entweder digital oder auf andere Weise, zur Verfügung gestellt werden.
  4. Sofern neben den Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, finden die Absätze zwei und drei entsprechende Anwendung. Bei widersprüchlichen Bestimmungen innerhalb der Bedingungen hat der Verbraucher das Recht, sich auf die für ihn günstigste Bestimmung zu berufen.
  5. Sollten einzelne Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nichtig oder für nichtig erklärt werden, bleibt der übrige Teil des Vertrags und dieser Bedingungen uneingeschränkt in Kraft. Die betreffende Klausel wird in gegenseitigem Einvernehmen und ohne Verzögerung durch eine Klausel ersetzt, die der ursprünglichen Absicht so nahe wie möglich kommt.
  6. Unvorhergesehene Umstände, die nicht ausdrücklich in diesen Bedingungen geregelt sind, sind im Sinne und Geist dieser Bedingungen auszulegen.
  7. Bei etwaigen Unklarheiten hinsichtlich der Auslegung oder des Inhalts einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Bedingungen ist die Auslegung im Einklang mit dem Sinn und Geist der Bedingungen vorzunehmen.

 Artikel 4 – Das Angebot

  1. Ist ein Angebot nur vorübergehend gültig oder an bestimmte Bedingungen geknüpft, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.
  2. Das Angebot ist freibleibend. Der Unternehmer behält sich das Recht vor, das Angebot zu ändern und zu überarbeiten.
  3. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Ausführlichkeit dieser Beschreibung gewährleistet, dass der Verbraucher das Angebot angemessen beurteilen kann. Verwendet der Unternehmer Abbildungen, so müssen diese eine getreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen sein. Der Unternehmer ist nicht an offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot gebunden.
  4. Alle Abbildungen, Spezifikationen und Angaben im Angebot sind als indikativ zu betrachten und können daher nicht zu einer Entschädigung oder Auflösung des Vertrags führen.
  5. Abbildungen von Produkten stellen eine getreue Darstellung der angebotenen Produkte dar. Der Unternehmer kann jedoch nicht garantieren, dass die dargestellten Farben exakt mit den tatsächlichen Farben der Produkte übereinstimmen.
  6. Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass dem Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.Dies betrifft insbesondere:den Preis einschließlich Steuern;
    1. die gegebenenfalls anfallenden Versandkosten;
    2. die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt und welche Handlungen dafür erforderlich sind;
    3. das Bestehen oder Nichtbestehen des Widerrufsrechts;
    4. die Art der Zahlung, Lieferung und Ausführung des Vertrags;
    5. die Frist für die Annahme des Angebots bzw. die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert;
    6. die Höhe der Gebühren für Fernkommunikation, sofern die Kosten für die Nutzung der Fernkommunikationstechnik auf einer anderen Grundlage als dem Basistarif für das verwendete Kommunikationsmittel berechnet werden;
    7. ob der Vertrag nach Abschluss archiviert wird und, falls ja, auf welche Weise dieser für den Verbraucher zugänglich ist;
    8. die Art und Weise, wie der Verbraucher vor Vertragsschluss die von ihm im Rahmen des Vertrags gemachten Angaben überprüfen und gegebenenfalls berichtigen kann;
    9. die gegebenenfalls anderen Sprachen, in denen der Vertrag neben Niederländisch abgeschlossen werden kann;
    10. die Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterworfen hat, und wie der Verbraucher diese Kodizes elektronisch einsehen kann; und
    11. die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrags im Falle eines Dauerschuldverhältnisses.
    12. Artikel 5 – Der Vertrag

Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die damit verbundenen Bedingungen erfüllt.

  1. Wenn der Verbraucher den Vertrag elektronisch abschließt, bestätigt der Unternehmer unverzüglich und elektronisch den Eingang dieser Annahme. Bis zur Bestätigung der Annahme durch den Unternehmer hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag aufzulösen.
  2. Im Falle eines elektronischen Vertragsschlusses trifft der Unternehmer angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübertragung und gewährleistet eine sichere Webumgebung. Möchte der Verbraucher elektronisch bezahlen, setzt der Unternehmer die erforderlichen Sicherheitsprotokolle ein.
  3. Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ist der Unternehmer berechtigt zu prüfen, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie alle für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags wesentlichen Tatsachen und Faktoren zu berücksichtigen. Bieten die Nachforschungen des Unternehmers triftige Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage unter Angabe von Gründen abzulehnen oder an besondere Bedingungen zu knüpfen.
  4. Bei der Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen an den Verbraucher stellt der Unternehmer folgende Informationen zur Verfügung, entweder schriftlich oder auf eine Weise, die es dem Verbraucher ermöglicht, die Informationen dauerhaft und zugänglich zu speichern:
  5. die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
    1. die Bedingungen und die Art und Weise, wie der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder eine klare Mitteilung über den Ausschluss des Widerrufsrechts;
    2. Informationen über Garantien und bestehenden Kundendienst nach dem Kauf;
    3. die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen genannten Daten, sofern der Unternehmer diese nicht bereits vor Vertragsschluss an den Verbraucher übermittelt hat;
    4. die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr oder auf unbestimmte Zeit hat.
    5. Im Falle eines Dauerschuldverhältnisses gilt die Bestimmung des vorigen Absatzes nur für die erste Lieferung.
  6. Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung der ausreichenden Verfügbarkeit der betreffenden Produkte geschlossen
  7. Artikel 6 – Widerrufsrecht

Bei Lieferung von Produkten:

Der Verbraucher hat das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der gekauften Produkte ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Diese Frist beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen vom Verbraucher im Voraus benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter.

  1. Während dieser Bedenkzeit hat der Verbraucher das Produkt und die Verpackung mit Sorgfalt zu behandeln. Er darf das Produkt nur in dem Umfang auspacken und benutzen, wie es zur Feststellung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise des Produkts erforderlich ist. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er das Produkt mit sämtlichem gelieferten Zubehör und, soweit zumutbar, im Originalzustand und in der Originalverpackung an den Unternehmer zurückzusenden, gemäß den angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers.
  2. Beabsichtigt der Verbraucher, von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, hat er dies dem Unternehmer innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts mitzuteilen. Dies kann über das vorgeschriebene Musterformular oder auf andere Weise, z. B. per E-Mail, erfolgen. Nach Mitteilung seiner Absicht, das Widerrufsrecht auszuüben, hat der Verbraucher weitere 14 Tage Zeit, das Produkt zurückzusenden. Der Verbraucher muss nachweisen können, dass er die zurückgesandten Waren rechtzeitig versandt hat, z. B. durch einen Versandnachweis.
  3. Übt der Verbraucher sein Widerrufsrecht nicht innerhalb der in den Absätzen 2 und 3 genannten Fristen aus oder sendet er das Produkt nicht an den Unternehmer zurück, gilt der Kauf als endgültig.
  4. Artikel 7 – Kosten im Falle des Widerrufs

Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, trägt er ausschließlich die Kosten der Rücksendung.

  1. Hat der Verbraucher bereits einen Betrag gezahlt, erstattet der Unternehmer diesen so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Kenntnisnahme des Widerrufs. Voraussetzung ist jedoch, dass das Produkt bereits im Besitz des Unternehmers ist oder ein unwiderlegbarer Nachweis über die vollständige Rücksendung vorliegt. Die Rückerstattung erfolgt auf demselben Zahlungsweg, den der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt ausdrücklich einer anderen Zahlungsweise zu.
  2. Im Falle einer Beschädigung des Produkts infolge unsachgemäßer Behandlung durch den Verbraucher haftet dieser für eine etwaige Wertminderung des Produkts.
  3. Der Verbraucher haftet nicht für eine Wertminderung des Produkts, wenn der Unternehmer es versäumt hat, alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht vor Vertragsschluss zur Verfügung zu stellen.
  4. Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts

Der Unternehmer behält sich das Recht vor, das Widerrufsrecht des Verbrauchers für Produkte wie in den Absätzen 2 und 3 definiert auszuschließen. Dieser Ausschluss gilt nur, wenn der Unternehmer diese Bedingung ausdrücklich und unmissverständlich im Angebot angegeben oder vor Vertragsschluss mitgeteilt hat.

  1. Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Produkte:
  2. die vom Unternehmer nach Spezifikationen des Verbrauchers angefertigt wurden;
    1. die eindeutig persönlicher Natur sind;
    2. die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgesandt werden können;
    3. die schnell verderben oder altern können;
    4. deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
    5. für einzelne Zeitungen und Zeitschriften;
    6. für Audio- und Videoaufnahmen und Computersoftware, deren Siegel der Verbraucher gebrochen hat.
    7. für Hygieneprodukte, deren Siegel der Verbraucher gebrochen hat.
    8. Artikel 9 – Der Preis

Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer bleiben die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen unverändert, ausgenommen Preisänderungen infolge von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.

  1. Abweichend vom vorstehenden Absatz behält sich der Unternehmer das Recht vor, Produkte oder Dienstleistungen mit variablen Preisen anzubieten, die Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat. Die Anfälligkeit für diese Schwankungen sowie der indikativen Charakter der angegebenen Preise werden im Angebot ausdrücklich angegeben.
  2. Preiserhöhungen innerhalb eines Zeitraums von 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Vorschriften beruhen.
  3. Preiserhöhungen, die nach Ablauf von 3 Monaten nach Vertragsschluss erfolgen, sind nur zulässig, wenn dies vom Unternehmer festgelegt wurde und:
  4. sie auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen; oder
    1. der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag ab dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt.
    2. Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich einschließlich Mehrwertsteuer.
  5. Alle Preise sind vorbehaltlich von Druck- und Satzfehlern. Für die Folgen von Druck- und Satzfehlern wird keine Haftung übernommen. Bei Druck- und Satzfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum fehlerhaften Preis zu liefern.
  6. Artikel 10 – Konformität und Garantie

Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot angegebenen Merkmalen, den angemessenen Anforderungen an Qualität und/oder Funktionalität sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Wurde ausdrücklich vereinbart, gewährleistet der Unternehmer auch die Eignung des Produkts für eine andere als die übliche Verwendung.

  1. Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie berührt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher aufgrund des Vertrags gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann.
  2. Mögliche Mängel oder falsch gelieferte Produkte sind dem Unternehmer innerhalb von 2 Monaten nach Lieferung schriftlich mitzuteilen. Die Rücksendung der Produkte hat in der Originalverpackung und im unbenutzten Zustand zu erfolgen.
  3. Die vom Unternehmer gewährte Garantiezeit entspricht der vom Hersteller gewährten Garantiezeit. Der Unternehmer übernimmt jedoch niemals die Verantwortung für die endgültige Eignung der Produkte für die individuellen Anwendungen des Verbrauchers, noch für eine Beratung hinsichtlich der Verwendung oder Anwendung der Produkte.
  4. Die Garantie gilt nicht, wenn:
  5. Der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder bearbeitet hat oder durch Dritte hat reparieren und/oder bearbeiten lassen;
    1. Die gelieferten Produkte an abnormale Bedingungen ausgesetzt wurden oder anderweitig unsachgemäß behandelt wurden oder entgegen den Anweisungen des Unternehmers und/oder der Verpackung behandelt wurden;
    2. Die Mangelhaftigkeit ganz oder teilweise auf Vorschriften zurückzuführen ist, die die Behörden hinsichtlich der Art oder Qualität der verwendeten Materialien erlassen oder erlassen werden.
    3. Artikel 11 – Lieferung und Ausführung

Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen sowie bei der Beurteilung von Dienstleistungsanfragen die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.

  1. Die vom Verbraucher an die Einrichtung angegebene Adresse gilt als offizielle Lieferadresse.
  2. Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 dieses Artikels wird die Einrichtung angenommene Bestellungen mit der gebotenen Eile, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, der Verbraucher hat ausdrücklich einer längeren Lieferfrist zugestimmt. Verzögert sich die Lieferung oder kann eine Bestellung ganz oder teilweise nicht ausgeführt werden, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach Aufgabe der Bestellung darüber informiert. In solchen Fällen hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenlos aufzulösen. Ein Anspruch auf Schadensersatz besteht für den Verbraucher nicht.
  3. Alle angegebenen Lieferfristen sind rein indikativ. Der Verbraucher kann aus solchen Fristen keine verbindlichen Rechte ableiten. Die Überschreitung einer angegebenen Frist berechtigt den Verbraucher nicht zu einer Entschädigung.
  4. Im Falle einer Auflösung gemäß Absatz 3 dieses Artikels verpflichtet sich der Unternehmer, den vom Verbraucher gezahlten Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach der Auflösung, zu erstatten.
  5. Ist die Lieferung eines bestellten Produkts unmöglich, wird der Unternehmer versuchen, einen Ersatzartikel zur Verfügung zu stellen. Bei der Lieferung wird klar und verständlich mitgeteilt, dass ein Ersatzartikel angeboten wird. Für Ersatzartikel gilt der Ausschluss des Widerrufsrechts nicht. Die Kosten für eine eventuelle Rücksendung trägt der Unternehmer.
  6. Das Risiko für Beschädigung und/oder Verlust von Produkten liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen zuvor benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
  7. Artikel 12 – Dauerschuldverhältnisse: Dauer, Kündigung und Verlängerung

Kündigung

Der Verbraucher hat das Recht, einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsbedingungen und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat zu kündigen.

  1. Der Verbraucher ist berechtigt, einen auf bestimmte Zeit geschlossenen Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen zum Ende der vereinbarten Laufzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsbedingungen und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat zu kündigen.
  2. Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge:
  3. jederzeit kündigen und ist nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt;
    1. mindestens auf die gleiche Weise kündigen, wie sie von ihm abgeschlossen wurden;
    2. immer mit der gleichen Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat.
    3. Verlängerung

Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen darf nicht stillschweigend für eine bestimmte Dauer verlängert oder erneuert werden.

  • Abweichend vom vorstehenden Absatz kann ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tageszeitungen, Nachrichtenblättern, Wochenzeitungen und Zeitschriften stillschweigend für eine bestimmte Dauer von höchstens drei Monaten verlängert werden, sofern der Verbraucher das Recht hat, den verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat zu kündigen.
  • Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen kann nur stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher das Recht hat, jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat zu kündigen, und mit einer Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten, wenn der Vertrag die Lieferung von Tageszeitungen, Nachrichtenblättern und Wochenzeitungen betrifft, die weniger als einmal im Monat geliefert werden.
  • Ein befristeter Vertrag über die Einführungslieferung von Tageszeitungen, Nachrichtenblättern und Wochenzeitungen (sogenanntes Probe- oder Kennenlernabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Kennenlernzeit.
  • Dauer

Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, kann der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, die Angemessenheit und Billigkeit sprechen gegen eine Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit.

  • Artikel 13 – Zahlung

Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind die vom Verbraucher zu zahlenden Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Bedenkzeit zu zahlen. Im Falle eines Dienstleistungsvertrags beginnt diese Frist mit dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher die Bestätigung des geschlossenen Vertrags erhalten hat.

  1. Es liegt in der Verantwortung des Verbrauchers, Ungenauigkeiten in angegebenen oder mitgeteilten Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer mitzuteilen.
  2. Kommt der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, ist der Unternehmer berechtigt, unter Beachtung der gesetzlichen Beschränkungen, die dem Verbraucher im Voraus mitgeteilten, angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.
  3. Artikel 14 – Beschwerdeverfahren

Der Unternehmer verfügt über ein angemessenes und ausreichend bekannt gemachtes Verfahren zur Bearbeitung von Beschwerden und behandelt Beschwerden gemäß diesem Verfahren.

  1. Beschwerden über die Erfüllung des Vertrags sind dem Unternehmer innerhalb von 2 Monaten nach Feststellung der Mängel durch den Verbraucher klar und vollständig zu schildern.
  2. Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Erfordert eine Beschwerde eine längere Bearbeitungszeit, wird der Unternehmer innerhalb der genannten Frist von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einer Angabe antworten, wann eine ausführliche Antwort zu erwarten ist.
  3. Kann eine Beschwerde nicht einvernehmlich gelöst werden, entsteht ein Streitfall, der dem geltenden Streitbeilegungsverfahren unterliegt.
  4. Im Falle von Beschwerden sollte sich der Verbraucher zunächst an den Unternehmer wenden. Es steht dem Verbraucher auch frei, Beschwerden über die europäische ODR-Plattform einzureichen
  5. http://ec.europa.eu/odr(Eine Beschwerde setzt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht aus, es sei denn, der Unternehmer gibt schriftlich etwas anderes an.).
  6. Wird eine Beschwerde vom Unternehmer für begründet erachtet, wird der Unternehmer nach seiner Wahl entweder die gelieferten Produkte kostenlos ersetzen oder reparieren.
  7. Artikel 15 – Streitigkeiten

Für Verpflichtungen zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für anwendbar erklärt wurden, gilt ausschließlich niederländisches Recht, auch wenn der Verbraucher seinen Wohnsitz im Ausland hat.

  1. Das Wiener Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf ist ausdrücklich ausgeschlossen.
  2. Artikel 16 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

Bestimmungen, die eine Ergänzung oder Abweichung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen darstellen, dürfen den Verbraucher nicht in eine nachteiligere Position bringen. Solche Bestimmungen sind schriftlich festzuhalten oder so zu gestalten, dass der Verbraucher sie auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich archivieren kann.

Bestimmungen, die eine Ergänzung zu oder Abweichung von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen darstellen, dürfen den Verbraucher nicht in eine nachteiligere Position bringen. Solche Bestimmungen sind schriftlich zu fixieren oder so zu präsentieren, dass der Verbraucher sie in zugänglicher Weise auf einem dauerhaften Datenträger archivieren kann.